Rechtsprechung
| BSG, 06.07.1988 - 5/5b BJ 240/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 06.07.1988 - 5/5b BJ 240/87
Eine vom Revisionsgericht entschiedene Rechtsfrage ist nur dann klärungsbedürftig, wenn der Rechtsprechung des Revisionsgerichts in nicht geringfügigem Umfang (in der juristischen Literatur) widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (BSG vom 25.9.1975 12 BJ 94/75 = SozR 1500 § 160a Nr. 13).